Fogra Colour Management Café: Wie schützt man Farbmarken?

Das “Colour Management Café” ist eine regelmäßige Online-Veranstaltung der Fogra, bei der ich telefonisch zugeschaltet war. Franz Gernhardt arbeitet seit 2004 als Rechtsanwalt in der renommierten Kanzlei Bird & Bird LLP. Er stellte das Thema “Farbmarken” eingehend vor.

Farbmarken reihen sich ein in die Nicht-technischen Schutzrechte, wie auch z.B. Wortmarken, Wortbildmarken, Bildmarken und 3D-Marken. Neuerdings gibt es auch untypische Marken wie z.B. Hörmarken (z.B. heute-Nachrichten, Wetten dass…, Merci), Bewegungsmarke, Multimedia-Marken, Hologramm-Marken,… und eben Farbmarken. Diese existieren in rein flächiger (konturloser) Form einer einzigen Farbe und auch als Kombination mehrerer Farbtöne.

Was ist bei einer Farbmarkenanmeldung zu beachten?

Zunächst einmal muss die betreffende Farbe sogenannte “Verkehrsgeltung” haben, d.h. sie muss einem überwiegenden Anteil von Personen in Zusammenhang mit der Produktklasse, für das die Marke angemeldet wird, bekannt sein. Ein Beispiel ist das Violett der Milka-Schokolade.

In der Markenanmeldung muss die Farbe zweitens exakt spezifiziert werden. Hierfür wird meistens die Pantone-Angabe verwendet, aber auch RAL, HKS oder CIELAB sind möglich.

Herr Gernhardt berichtete, dass die Gerichte der Anmeldung von Farbmarken sehr unterschiedlich gegenüberstehen. Während die einen Farbmarken gern zulassen, hat man bei andern kaum eine Chance auf Eintragung. Er führte auch aus, dass es in der ersten Phase, als Farbmarken eingetragen werden konnten, quasi einen Run auf Farbmarken gab. Dieser habe sich mittlerweile beruhigt, die Anzahl der Farbmarken sei seit mehreren Jahren konstant.

DPMA-Farbmarkenrecherche

Das Deutsche Patent- und Markenamt erlaubt jedem, kostenlos und ohne Anmeldung oder Mitgliedschaft, Markenrecherchen durchzuführen. Wenn man nach angemeldeten oder eingetragenen Farbmarken sucht, erhält man 639 Treffer. Bekannte Beispiele:

Kraft Foods, 3M, Ferrero, Red Bull, Husqvarna, Hilti, Makita, Schwan-Stabilo, WD-40, BMW, Sparkasse, Mars, RTL, BP, O2, Deutsche Post, UPS, Hipp, En, Enercon, OBI, Berlag C.H. Beck, Deutsche Bahn, Financial Times, Deutsche Telekom, Lidl, FC Barcelona, Würth, Bosch,… Aber auch zahlreiche unbekannte Marken sind darunter, z.B. ein regionales Oldenburger Taxiunternehmen.

Markenrecherche beim DPMA
(Hier als “Markenform” die “Farbmarke” eingeben.)
Das Suchergebnis in Form einer Excel-Datei.

Kommentar

Dass Farbmarken jemanden vor Missbrauch seiner Leistung “schützen” würden, ist eine einseitige und schönfärberische Einschätzung der Markeninhaber. Vielmehr werden Farben und Farbkombinationen auf diese Weise dem allgemeinen Gebrauch in bestimmten Wirtschaftsbereichen entzogen. Dies ist eine Verarmung unserer Welt und eine Beschneidung unserer Freiheit. Wo kommen wir hin, wenn in 50 Jahren nicht nur Kosmetikhersteller, sondern viele Anbieter aufpassen müssen, wenn sie ein wunderschönes, sattes Ultramarinblau verwenden wollen, weil andere Firmen “Verkehrsgeltung” hierfür erreicht haben?

Wie kann man nur auf die Idee kommen, eine Farbe gehöre jemandem? Bei einzelne Farbtönen handelt es sich nicht um eine schöpferische Leistung des Markeninhabers, sondern um ein Geschenk der Natur. Nach moderner wissenschaftlicher Definition sind Farben nichts anderes als Empfindungen, die in unseren Köpfen statt finden – individuelle Erlebnisse. Hierauf Besitzansprüche anzumelden, auch wenn dies nur in bestimmten Wirtschaftsbereichen der Fall ist, ist ethisch fragwürdig und ein Auswuchs unserer besitzorientierten Gesellschaft.

Holger Everding

Links

Colour Management Café der Fogra

Bird&Bird-Profil Franz Gernhardt, LL.M.

Definition Farbe bei Wikipedia
“Eine Farbe ist ein durch das Auge und Gehirn vermittelter Sinneseindruck, der durch Licht hervorgerufen wird(…)Die Farbwahrnehmung ist eine subjektive Empfindung.”

Bildnachweis
Nivea: Wikimedia Commons, Justin Blümer CC-BY-2.0
Manner: Wikimedia Commons, Tokfoto, CC-BY-SA 4.0
Post-It: Wikimedia Commons, Pavel Krok, CC-BY 2.5
UPS: Wikimedia Commons, Flor!an, CC-BY-SA 4.0
Milka: Wikimedia Commons, Miala, CC-BY 2.5
John Deere: Wikimedia Commons, Mammut74, CC-BY-SA 3.0